Basisvotum der SPD über Koalitionsvertrag beendet - Ergebnis am Mittwoch

Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China erhoben. Dies teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Der vor einem Jahr festgenommene Jian G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.
Wegen der Beteiligung am Schmuggel von einer halben Tonne Kokain über den Containerhafen in Bremerhaven sind neun Männer zu Haftstrafen zwischen fast fünf und zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sprach sie nach Angaben eines Sprechers am Dienstag nach einem rund eineinhalbjährigen Prozess in erster Linie der Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln in großer Menge schuldig.
Der Audio-Streamingdienst Spotify hat die Zahl seiner zahlenden Nutzerinnen und Nutzer im ersten Quartal weiter kräftig gesteigert: Sie stieg um zwölf Prozent auf 268 Millionen Abonnenten, wie Spotify am Dienstag mitteilte. Auch der Betriebsgewinn legte zu. Er erreichte mit 509 Millionen Euro zwar einen neuen Rekord, blieb aber unter den Erwartungen der Analysten.
Der Paketdienst UPS will weltweit 20.000 Arbeitsplätze abbauen. Das kündigte das US-Unternehmen am Dienstag in New York an. Grund ist ein deutlich geringeres Versandvolumen des Internethändlers Amazon, dem größten UPS-Kunden. Bereits im Januar hatte UPS angekündigt, bis Juni 2026 nur noch halb so viele Pakete für Amazon zu befördern.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel vorgeworfen, mit dem Vorgehen im Gazastreifen im Krieg gegen die radikalislamische Hamas einen "Völkermord" zu begehen. "Im Gazastreifen wurde Völkermord verübt", heißt es im am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Organisation für 2024. Die israelische Regierung wies die Anschuldigungen zurück und warf der NGO "unbgegründete Lügen" vor.
Die Onlineplattform für Arzttermine Doctolib ist auf Erfolgskurs: Sie steigerte ihren Umsatz im vergangenen Jahr um 22,5 Prozent auf 348 Millionen Euro. Dabei sei der operative Verlust um mehr als ein Drittel auf 53,8 Millionen Euro gesunken, wie das Unternehmen am Dienstag in Paris mitteilte. Doctolib zeigte sich zuversichtlich, in einigen Monaten eine ausgeglichene Bilanz zu erreichen.
Nach dem massiven Stromausfall auf der iberischen Halbinsel läuft die Suche nach der Ursache auf Hochtouren. Der spanische Netzbetreiber und die portugiesische Regierung gingen am Dienstag nicht von einer Cyberattacke auf das Stromnetz als Ursache aus, die spanische Justiz leitete jedoch eine Voruntersuchung zum Verdacht einer "Computer-Sabotage" ein. Die spanische Regierung setzte überdies eine Untersuchungskommission zu der folgenschweren Panne ein und auch die EU-Kommission kündigte an, "die notwendigen Schlussfolgerungen" zu ziehen.
Ein Gartenbauer aus Rheinland-Pfalz, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, muss im Fall eines Widerrufs auch nach erbrachter Arbeit auf seinen kompletten Lohn verzichten. Wegen der unterlassenen Belehrung kann er auch keinen Wertersatz verlangen, wie das Landgericht Frankenthal am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage des Handwerkers auf Zahlung des kompletten Lohns ab. (Az.: 8 O 214/24)
Frauen muslimischen Glaubens haben einem weiteren Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf das Autofahren mit Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg lehnte die Berufung einer Klägerin gegen ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ab, wie ein OVG-Sprecher am Dienstag mitteilte.
Nach einem schweren Verkehrsunfall bei Ulm ist ein vierter Beteiligter gestorben. Der 87-Jährige erlag am Dienstag seinen Verletzungen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er war Beifahrer in einem Wagen, in den am Freitag auf einer Kreisstraße ein anderes Auto prallte.
Nach dem Tod von neugeborenen Zwillingen in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die 29-jährige Mutter erhoben. Die Frau soll die beiden Babys im November nach einer verheimlichten Schwangerschaft allein in ihrer Wohnung in Wittenberg zur Welt gebracht haben, wie das Landgericht Dessau-Roßlau am Dienstag mitteilte. Die Neugeborenen starben unmittelbar nach der Geburt aufgrund fehlender Sauerstoffzufuhr.
Den deutschen Fußballerinnen winkt bei der bevorstehenden EM eine Rekordprämie. Sollte sich der achtmalige Europameister den Titel in der Schweiz (2. bis 27. Juli) sichern, erhält jede Spielerin 120.000 Euro - doppelt so viel wie bei der EURO vor drei Jahren. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Dienstag bekannt. Der Mannschaftsrat und der Verband haben sich zudem auf eine leistungsbezogene Prämienregelung verständigt. Demnach fließt Geld ab dem Erreichen der K.o.-Runde.
In einem Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf den Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft in Sarstedt in Niedersachsen ist der Beschuldigte am Dienstag zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Hildesheim ging nach Angaben eines Sprechers von einem Totschlag aus. Der aus dem Irak stammende 35-jährige Beschuldigte hatte das 61-jährige Opfer demnach bei einem Streit erstochen.
Der Bundesrechnungshof hat wegen der schleppenden Sanierung maroder Brücken in Deutschland das Bundesverkehrsministerium kritisiert: "Das Verkehrsministerium ignoriert den deutlichen Rückstand seines Brückenmodernisierungsprogramms", sagte am Dienstag Kay Scheller, Präsident der Behörde in Bonn. Die Zwischenbilanz des Bundes sei in "wesentlichen Punkten irreführend und beschönigend".
Beim Abbau eines Riesenrads auf einem Volksfest in Bremen ist am Dienstag ein Arbeiter in den Tod gestürzt. Der 49-Jährige sei mehrere Meter tief gefallen und habe sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Ermittlungen zur Ursache liefen.
Frankreich hat für kleine Warensendungen aus nicht-europäischen Ländern Gebühren in Höhe von "mehreren Euro pro Päckchen" vorgeschlagen. Diese sollten die Importeure oder die Online-Plattformen zahlen, nicht die Verbraucher, sagte Haushaltsministerin Amélie de Montchalin am Dienstag bei einem Termin am Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Im Visier sind vor allem Päckchen von Billigwarenanbietern wie Shein und Temu.
Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hofft durch seine Knie-Operation auf das Ende einer längeren Leidenszeit. "Nachdem ich mehr als sieben Monate mit starken Schmerzen gespielt habe, war es leider unumgänglich, dass ich mich einer Meniskusoperation unterziehen musste", sagte der 32-Jährige: "Jetzt bin ich endlich wieder schmerzfrei, und die Operation war ein Erfolg." Sein Verein Real Madrid hatte am Dienstagmorgen über den Eingriff informiert.
Zwei Jahre nach einem Einbruch in eine Bank mit millionenschwerer Beute im brandenburgischen Strausberg hat die Polizei einen Tatverdächtigen in Berlin festgenommen. Ein entsprechender Haftbefehl sei am Dienstag vollstreckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder mit. Außerdem seien die Wohnung des 23-Jährigen durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt worden.
Bundespolizisten haben in Niedersachsen den mutmaßlichen Kopf einer für die illegale Einreise von mehr als tausend Menschen verantwortlichen Schleuserbande gefasst. Der 32-Jährige sei am Dienstag in Aerzen festgenommen worden, teilte die Bundespolizei in Halle in Sachsen-Anhalt mit. Neben der Wohnung des Verdächtigen in Aerzen wurden auch die Wohnungen von zwei mutmaßlichen Mittätern im Alter von 25 und 29 Jahren in Hameln und Rinteln nach Beweismitteln durchsucht.
Handball-Nationalspieler Lukas Stutzke hat seinen Vertrag beim Bundesligisten TSV Hannover-Burgdorf vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert. Der 27 Jahre alte Rückraumspieler unterschrieb bei dem niedersächsischen Spitzenklub bis 2028, Stutzke war im vergangenen Sommer vom Bergischen HC nach Hannover gewechselt.
Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland ist auch im April auf einem niedrigen Niveau geblieben. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit kletterte verglichen mit März zwar um einen Punkt auf 105 Punkte - das sei jedoch vor allem auf einen Sondereffekt zurückzuführen, teilte die Behörde in Nürnberg am Dienstag mit. "Insgesamt bleibt die gemeldete Arbeitskräftenachfrage weiter schwach." Im Vergleich zum Vorjahresmonat verlor der Index den Angaben zufolge sechs Punkte.
Nach den stundenlangen Stromausfällen in Spanien und Portugal hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland gefordert. "Wir müssen unsere Resilienz und Widerstandsfähigkeit weiter stärken. Kritische Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken müssen wir überall im Bereich kritischer Infrastrukturen reduzieren", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Angaben vom Dienstag.
Die Aussicht auf eine neue Bundesregierung hat sich offenbar positiv auf die Verbraucherstimmung in Deutschland ausgewirkt: Der am Dienstag veröffentlichte Konsumklimaindex der Marktforschungsunternehmen GfK und Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) stieg um 3,7 Zähler auf minus 20,6 Punkte. Bei den Unternehmen herrscht allerdings weiter Unsicherheit - der Index des Münchner Ifo-Instituts stieg auf den höchsten Stand seit November 2022. Schuld ist vor allem der Zollkonflikt mit den USA.
Die Volkswagen-Tochter Porsche hat ihre Prognose für das laufende Jahr wegen der US-Zollpolitik, einem schwächelnden Chinageschäft und verhaltener Nachfrage nach E-Autos gesenkt. Der Sportwagenbauer aus Stuttgart erwartet für das laufende Jahr einen Umsatz zwischen 37 und 38 Milliarden Euro - die bisherige Prognose lag bei zwischen 39 und 40 Milliarden Euro.
Der wegen Veruntreuung verurteilte Kardinal Angelo Becciu verzichtet auf seine Teilnahme am Konklave zur Wahl des neuen Papstes. "Ich habe beschlossen, wie ich es immer getan habe, dem Willen von Papst Franziskus zu entsprechen und nicht am Konklave teilzunehmen", ließ der 76-Jährige am Dienstag über seinen Anwalt mitteilen. Er sei aber weiterhin von seiner Unschuld überzeugt.
Der Automobil-Weltverband FIA will offenbar Anpassungen an seinem bei den Formel-1-Stars wie Max Verstappen ungeliebten Strafenkatalog vornehmen. Dies deutete FIA-Präsident Mohammed Ben Sulayem bei Instagram an. "Aufgrund konstruktiver Kritik von Fahrern aus allen sieben FIA-Weltmeisterschaften erwäge ich, Verbesserungen an Anhang B (des internationalen Sportkodex, d. Red) vorzunehmen", schrieb Ben Sulayem in den sozialen Medien.
Wegen Hetze im Internet gegenüber Zugewanderten aus dem Nahen Osten und Afrika ist ein Mann in einem Berufungsprozess vom Landgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll eine Geldstrafe von 1250 Euro wegen Volksverhetzung zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Damit milderte das Landgericht ein vorangegangenes Urteil leicht ab.
Rund um den 1. Mai und das verlängerte Wochenende rechnet der ADAC mit einer großen Staugefahr auf Deutschlands Autobahnen. Vor allem am Mittwochnachmittag und am Sonntagnachmittag kann es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen, wenn viele Kurzurlauber und Ausflügler unterwegs sind, wie der Automobilklub am Dienstag in München mitteilte.
Erstmals wünscht sich eine relative Mehrheit der Bevölkerung einen erinnerungskulturellen "Schlussstrich" unter die deutsche NS-Vergangenheit. Das ist ein Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Memo-Studie der Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft (EVZ). Demnach stimmten 38,1 Prozent der dafür Befragten der These stark oder eher zu, dass es "Zeit für einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus" sei. 37,2 Prozent lehnten das eher oder stark ab, 24,2 Prozent wollten sich nicht festlegen.
Nach dem massiven Stromausfall auf der iberischen Halbinsel gehen weder der spanische Netzbetreiber noch die portugiesische Regierung von einer Cyberattacke als Ursache aus. "Mit Blick auf die Analysen, die wir bislang vornehmen konnten, können wir einen Cybersicherheitsvorfall in der Infrastruktur des Stromnetzes ausschließen", sagte der Chef für die Systembetriebsdienste des Netzbetreibers Red Eléctrica Española, Eduardo Prieto, am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Die Liberale Partei von Regierungschef Mark Carney hat die Parlamentswahl in Kanada gewonnen. Die Liberalen sicherten sich bei der von den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada überschatteten Abstimmung am Montag die meisten Stimmen, verpassten aber offenbar die absolute Mehrheit im Parlament. Carney rief sein Land zur Geschlossenheit gegenüber den USA auf. Kanada dürfe "die Lehren" aus dem "Verrat" durch die USA "niemals vergessen", sagte er am Dienstag in seiner Siegesrede in Ottawa.
Arme Menschen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren weiter an Kaufkraft verloren. Schuld sei die Inflation, die sozial Schwache am härtesten treffe, schreibt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem am Dienstag vorgelegten jährlichen Armutsbericht. Auch die Zahl der Armen sei weiter gestiegen - fast jeder sechste Mensch in Deutschland müsse als arm eingestuft werden. "Arme werden ärmer", resümierte der Verband.
Mit einem Requiem in der katholischen Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin hat Deutschland des verstorbenen Papsts Franziskus gedacht. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, dankte am Dienstag vor den in dem Gotteshaus versammelten Vertretern von Kirchen und Politik für die "überwältigende" Anteilnahme "so vieler Menschen - gläubig oder nicht - in den Monaten seiner Krankheit, bei seinem Tod und schließlich bei seinem Begräbnis".
Im Streit um Schnellladesäulen für E-Autos an deutschen Autobahnen droht dem Ladesäulenbetreiber Fastned eine Niederlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stärkte mit einem Urteil vom Dienstag der Autobahn GmbH des Bundes den Rücken. Demnach ist es zulässig, eine schon bestehende Konzession auch nach der Privatisierung des Konzessionsnehmers zu erweitern. (Az. C-452/23)
Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hat sich kurz nach seinem Eklat im spanischen Pokalfinale mit Real Madrid einer Operation am linken Knie unterzogen. Das gaben die Königlichen am Dienstag bekannt. Der deutsche Verteidiger habe einen Teilriss des Außenmeniskus erlitten. Rüdiger steht Real damit in dieser Saison nicht mehr zur Verfügung, auch Bundestrainer Julian Nagelsmann wird beim Final Four der Nations League (ab 4. Juni) auf den 32-Jährigen verzichten müssen.
Weil er während der Pandemie das Bild eines Konzentrationslagers mit dem Spruch "Impfen macht frei" auf Facebook veröffentlichte, muss ein 65-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Köln, das den Mann im Juni der Volksverhetzung schuldig gesprochen hatte. Das Urteil wurde rechtskräftig. (Az. 3 StR 468/24)
US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge die Auswirkungen seiner Zollpolitik auf die von zahlreichen Abgaben betroffenen Autohersteller in den USA abmildern. Wie zuerst das "Wall Street Journal" am Montag (Ortszeit) berichtete, sollen Unternehmen, die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf im Ausland hergestellte Autos zahlen, keine weiteren Abgaben zahlen müssen - wie etwa auf Stahl und Aluminium. An vielen Börsen gab es daraufhin am Dienstag Kursgewinne.
Das Landgericht im hessischen Fulda hat einen 23-Jährigen wegen eines tödlichen Schlags gegen seinen Vater zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seinen Vater im Sommer 2023 zunächst mit dem Tod bedroht hatte.
Wohlhabende Stadtteile sind in Deutschland einer Studie zufolge besser mit Kitaplätzen versorgt als ärmere. Dies zeigt eine Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) und des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, die am Dienstag in Köln veröffentlicht wurde.