Basisvotum der SPD über Koalitionsvertrag beendet - Ergebnis am Mittwoch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über Schnellladeinfrastruktur für E-Autos an Autobahnen in Deutschland. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf liegt eine Beschwerde des Ladesäulenbetreibers Fastned. Er bemängelt, dass Bau und Betrieb der Schnelllader auf Rastplätzen ohne Ausschreibung der Autobahn Tank und Rast GmbH und der Ostdeutsche Autobahntankstellen GmbH übertragen wurden, welche den größten Teil der Raststätten betreiben. (Az. C-452/23)
In der Berliner Sankt-Hedwigs-Kathedrale wird am Dienstag (11.15 Uhr) des verstorbenen Papsts Franziskus mit einem bundesweiten Requiem gedacht. An dem Gottesdienst nehmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weitere Vertreter der deutschen Politik teil, daneben kündigten sich zahlreiche kirchliche Würdenträger an.
US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag seit hundert Tagen wieder im Amt. Zu diesem Anlass hat der Republikaner eine Rede in der Stadt Warren nördlich von Detroit im US-Bundesstaat Michigan angekündigt (18.00 Uhr US-Ostküstenzeit, Mitternacht MESZ). Nach Angaben seines Stabs will Trump in seiner Ansprache die "erfolgreichsten und monumentalsten ersten 100 Tage einer Regierung in der Geschichte" der USA feiern.
Die elektronische Patientenakte (ePA) geht am Dienstag bundesweit an den Start. Sie war zuvor auf regionaler Ebene getestet worden - laut Bundesgesundheitsministerium mit Erfolg. Der noch amtierende Ressortchef Karl Lauterbach lobte das Projekt als "längst überfälligen Wendepunkt in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung". Zuvor geäußerte Bedenken wegen der Datensicherheit sieht er als ausgeräumt.
Die SPD beendet am späten Dienstagabend (23.59 Uhr) ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Seit dem 15. April konnten die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll.
Nach dem massiven Stromausfall in Spanien und Portugal ist die Energieversorgung in beiden Ländern nach Angaben der Netzbetreiber zum großen Teil wieder hergestellt worden. Wie der spanische Netzbetreiber REE am Dienstag kurz nach Mitternacht mitteilte, waren mehr als 60 Prozent der Stromversorgung auf dem spanischen Festland am Montagabend wieder hergestellt. In Madrid und Lissabon gingen in der Nacht zu Dienstag allmählich wieder die Lichter an. Die Ursache für den Stromausfall auf der iberischen Halbinsel war zunächst aber weiter unklar.
WEST PALM BEACH, FL / ACCESS Newswire / 29. April 2025 / USPA Global, das Unternehmen, das U.S. Polo Assn. - die offizielle Marke der United States Polo Association (USPA) - verwaltet, gab bekannt, dass die Sportmarke im Jahr 2024 einen Rekordumsatz von 2,5 Milliarden $ im weltweiten Einzelhandel erzielt hat und sich ein kurzfristiges Ziel von 3 Milliarden $ an Umsatz und 1.500 U.S. Polo Assn.-Filialen setzt.
Der US-Konzern Amazon hat eine weitere Hürde genommen, um schnelles Internet per Satellit anzubieten. Vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida hob am Montag um 19.00 Uhr (Ortszeit, 01.00 Uhr MESZ) eine Atlas-V-Trägerrakete mit 27 ersten Satelliten an Bord ab. Mit dem sogenannten Kuiper-Projekt will Amazon dem Satellitennetzwerk Starlink von US-Milliardär Elon Musk Konkurrenz machen.
Startrainer Carlo Ancelotti hat sich mit dem brasilianischen Fußballverband CBF offenbar auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Das berichten mehrere spanische Medien am Montagabend übereinstimmend. Der Coach von Real Madrid soll das Nationalteam Brasiliens zur WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko führen. Den Berichten zufolge fehlt nur noch die Unterschrift unter dem Vertrag.
Ein Asylantrag in den USA könnte künftig 1000 Dollar kosten (rund 880 Euro). Diesen Betrag schlagen Kongressabgeordnete der Republikaner von US-Präsident Donald Trump vor. In einem am Montag bekannt gewordenen Budgetentwurf für 2025 ist von einer Mindestgebühr die Rede. Bisher sind Asylanträge in den Vereinigten Staaten wie auch in Deutschland kostenlos. Asyl gilt als Grundrecht für politisch Verfolgte.
Rund acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Weg zur Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition in der Hansestadt frei. Zwei Tage nach der SPD stimmten am Montagabend auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zu. Auf einem Parteitag billigten die anwesenden Mitglieder die zwischen den Parteispitzen ausgehandelte Vereinbarung bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Der Vertrag soll am Dienstag unterzeichnet werden.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bereits am Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler einen Besuch in Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigte in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung "Paris Match" einen Besuch Merz' für den 7. Mai. Zwei Tage später wird Macron demnach den polnischen Regierungschef Donald Tusk in Nancy willkommen heißen, um erstmals einen "Freundschaftsvertrag" zwischen Frankreich und Polen zu unterzeichnen.
Nationalspielerin Jule Brand hat dem VfL Wolfsburg in letzter Sekunde einen wichtigen Sieg im Endspurt um die direkte Champions-League-Qualifikation beschert. Die Wölfinnen zeigten beim 2:1 (0:0) gegen die TSG Hoffenheim am Montagabend Moral und eroberten trotz eines Rückstandes wieder den zweiten Platz in der Bundesliga. Die frühere DFB-Kapitänin Alexandra Popp (74.) und Brand (90.+3) trafen, nachdem Vanessa Diehm (65.) die TSG mit einem Traumtor in Führung gebracht hatte.
Der britische Thronfolger Prinz William und seine Frau Kate feiern ihren 14. Hochzeitstag am Dienstag in Schottland. Das Paar werde zwei Tage auf den westschottischen Inseln Mull und Iona verbringen, um zu "feiern und Kontakte mit den ländlichen Inselgemeinden zu knüpfen", teilte der Kensington-Palast am Montag mit. Ihren Hochzeitstag feiern William und Kate demnach auf der Isle of Mull, die zu den vor der Nordwestküste Schottlands liegenden Inneren Hebriden gehört.
Der frühere Fußball-Nationalspieler Christian Pander soll den Zweitligisten Preußen Münster vor dem Abstieg retten. Wie der Klub am Montag bekannt gab, übernimmt der gebürtiger Münsteraner als Teamchef bis zum Saisonende. Pander folgt auf Sascha Hildmann, der am Sonntag beim Tabellen-17. entlassen wurde. Kieran Schulze-Marmeling als Trainer und Sören Weinfurtner als Co-Trainer komplettieren das Team um Pander für die drei abschließenden Ligaspiele.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico haben sich gegen die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips bei bestimmten EU-Entscheidungen ausgesprochen. "Das würde bedeuten, die Souveränität unserer Staaten zu leugnen", sagte Orban am Montag bei einem Besuch in Bratislava. Er warnte davor, Ungarn könne "in einen Krieg hineingezogen werden, obwohl weder unsere Bürger noch unsere Regierungen das wollen".
Der Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist beendet. Die Mitglieder der Gewerkschaft Verdi stimmten in einer Befragung mehrheitlich für die Tarifeinigung mit der BVG, wie Verdi am Montagabend mitteilte. Den Angaben zufolge votierten 65 Prozent dafür. Die Tarifkommission von Verdi habe auf dieser Grundlage die Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis beschlossen.
Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht fortsetzen. "Jeder muss doch seine eigenen Akzente setzen können", sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. Er wolle sich "auf die ganz großen Konfliktherde" wie die Ukraine, Nahost und etwa den Iran konzentrieren. "Das sind Dinge, die mich deutlich mehr beschäftigen", sagte Wadephul.
Die US-Schauspielerin Halle Berry, die französisch-marokkanische Schriftstellerin Leïla Slimani und der südkoreanische Regisseur Hong Sangsoo werden beim diesjährigen Filmfestival in Cannes in der Jury sitzen. Wie die Organisatoren der 78. Ausgabe des Festivals am Montag mitteilten, gehören sie zu den neun Männern und Frauen, die unter der Jury-Präsidentschaft von Juliette Binoche über die Vergabe des Hauptpreises, der Goldenen Palme, entscheiden werden.
Der großflächige Stromausfall in Spanien und in weiteren südeuropäischen Ländern hat auch beim Tennis-Turnier in Madrid für Chaos gesorgt. Alle Partien der Männer und Frauen auf der gesamten Anlage wurden am Montag zunächst für längere Zeit unterbrochen, am späten Nachmittag erklärte die Turnierleitung dann den gesamten Spielbetrieb in der Tages- und Abendsession für beendet. Die Entscheidung sei "aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle der Organisation liegen", erfolgt, "und um die allgemeine Sicherheit zu gewährleisten."
Wegen der Tötung eines 18-Jährigen in einem sogenannten Blutrachefall in Berlin sind zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die beiden mittlerweile 18 und 22 Jahre alten Angeklagten am Montag des Mordes und des Raubs mit Todesfolge schuldig. Der ältere erhielt eine lebenslange Haftstrafe, der zur Tatzeit 17-Jährige eine Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten.
Die Union ist bereit für den Start der schwarz-roten Bundesregierung: Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Parteichef Friedrich Merz zum Bundeskanzler billigte die CDU am Montag bei einem kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag. Merz und CSU-Chef Markus Söder stellten zudem ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor.
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) setzt an ihrer Spitze auch in Zukunft auf Marc Lenz und Steffen Merkel. Der Aufsichtsrat des Ligaverbandes einigte sich mit den beiden Geschäftsführern auf eine Vertragsverlängerung bis Ende 2029. Dieser Beschluss sei in einer Sitzung des Gremiums am Montag einstimmig gefasst worden, teilte die DFL mit.
Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind einer Gerichtsentscheidung zufolge verfassungsgemäß. Wie das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) am Montag mitteilte, lehnte das Gericht eine beantragte Prozesskostenhilfe einer Klägerin ab, weil ihre Klagen auf höhere Regelsätze beim Bürgergeld keine Aussicht auf Erfolg hätten.
In Wilhemshaven hat ein zweites Spezialschiff zur Umwandlung von Flüssiggas (LNG) in Erdgas festgemacht. Die "Excelsior" mit 277 Meter Länge soll nun zunächst in den Testbetrieb gehen und in den kommenden Wochen mit dem Ferngasnetz verbunden werden, wie die Deutsche Energy Terminal (DET) in Düsseldorf am Montag mitteilte. Umweltschützer kritisieren den Ausbau der LNG-Kapazitäten in Deutschland scharf. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) droht eine "massive Überkapazität".
Nach Ermittlungen in Polen und Deutschland sind drei mutmaßliche Telefonbetrüger festgenommen worden. Sie sollen von Nordrhein-Westfalen aus versucht haben, Menschen in Polen um ihr Geld zu bringen, wie das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin und die Staatsanwaltschaft Stralsund am Montag mitteilten. Dabei hätten sich die polnischstämmigen Beschuldigten als Polizisten ausgegeben.
Von der CDU-Politikerin Nina Warken als mutmaßlich künftiger Bundesgesundheitsministerin erwartet der AOK-Bundesverband rasches Handeln. "Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssen sofort eingeleitet werden", erklärte AOK-Chefin Carola Reimann am Montag. Danach könne die "umfassendere" Arbeit zur Stärkung der Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung beginnen.
Nach einer Reihe von Angriffen auf Gefängnisse in Frankreich sind am Montag bei Razzien 25 Verdächtige festgenommen worden. Zu ihnen zählten auch fünf Menschen, die wegen anderer Taten bereits inhaftiert waren, teilte die Staatsanwaltschaft für Terrorismusbekämpfung mit. Die Festnahmen erfolgten im Großraum Paris sowie in Marseille, Lyon und Bordeaux, wie es in Ermittlerkreisen hieß. Das Polizeigewahrsam kann bis zu 96 Stunden dauern.
Die CDU hat grünes Licht für die Bildung einer schwarz-roten Koalition gegeben. Der Bundesausschuss der Partei stimmte am Montag mit großer Mehrheit für die Billigung des Koalitionsvertrags. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor vor den rund 150 Delegierten für die Annahme geworben. Er sei sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde, sagte Merz.
Anderthalb Jahre nach einem spektakulären Millionendiebstahl bei einer Geldtransportfirma in Brandenburg ist eine frühere Mitarbeiterin rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Potsdam, wie dieses am Montag mitteilte. Es hatte die 27-Jährige im September des Diebstahls in einem besonders schweren Fall schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 48/25)
In Spanien, Portugal und im Südwesten Frankreichs hat ein "massiver" Stromausfall am Montag das öffentliche Leben lahmgelegt. Millionen Menschen waren betroffen, wie die Netzbetreiber mitteilten. Die Ursache war zunächst unklar. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez berief eine Krisensitzung der Regierung in Madrid ein. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, an Ort und Stelle zu bleiben, um ein Verkehrschaos zu vermeiden.
Die Filiale eines Supermarkts in München darf einer Anwohnerin verbieten, dort einzukaufen. Die Klage der 77-Jährigen hatte vor dem Amtsgericht der bayerischen Landeshauptstadt keinen Erfolg, wie dieses am Montag mitteilte. Die Filialleitung hatte das Hausverbot mit verschiedenen Vorfällen begründet. Unter anderem habe die Frau Kunden von ihrer über dem Supermarkt liegenden Wohnung aus beschimpft.
US-Präsident Donald Trump hat während der Parlamentswahl in Kanada seinen Anspruch auf eine Übernahme des Nachbarlandes erneuert. Trump bekräftigte am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social seinen Plan, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Für diesen Fall rief der Republikaner die Kanadier dazu auf, ihn zum Präsidenten des vergrößerten Staates zu wählen.
70 Jahre nach dem Beitritt Deutschlands zur Nato hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der deutschen Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zu einer Zeit, in der "die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen", komme Deutschland eine "Schlüsselrolle" in der Nato zu, sagte Steinmeier am Montag bei einem Festakt in Brüssel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte würdigte Deutschland als "treibende Kraft" innerhalb des Verteidigungsbündnisses.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz bei der Auswahl seiner künftigen Ministerinnen und Minister Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen. "Ein bisschen wirkt es so, als würde Friedrich Merz seine eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren wollen", sagte Banaszak am Montag in Berlin. "Und die Zukunft, die dort eigentlich ihren Platz bräuchte, findet nicht statt."
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eingeräumt, dass die Aussicht auf eine von ihm geführte neue Bundesregierung wenig Begeisterung im Land auslöst. "Es war insgesamt und ist bis heute keine Euphorie", sagte Merz am Montag vor dem CDU-Bundesausschuss zu den Reaktionen auf den Koalitionsvertrag mit der SPD. Er sei aber sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 70. Jahrestags des deutschen Beitritts zur Nato die besondere Bedeutung Deutschlands in dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zu einer Zeit, in der "die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen", komme Deutschland eine "Schlüsselrolle" in der Nato zu, sagte Steinmeier auf Englisch bei einem Festakt im Nato-Hauptquartier in Brüssel am Montag. Deutschland werde danach streben, "mit seinen Streitkräften und seiner Infrastruktur das Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa" zu werden, fügte er hinzu.
Führende Vertreterinnen und Vertreter der ostdeutschen Grünen haben eine gewichtigere Rolle für den Osten in der Bundestagsfraktion eingefordert. "Es reicht nicht, den Osten zu besuchen. Man muss ihn mitentscheiden lassen", heißt es in einem Brief, der am Montag vom Berliner "Tagesspiegel" veröffentlicht wurde.
Bekommt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bei seinen Olympiaplänen auch für 2040 einen weiteren starken Konkurrenten? Londons Bürgermeister Sadiq Khan hätte die Sommerspiele jedenfalls gerne bald wieder in der britischen Hauptstadt. "Ich würde mir wünschen, dass London die erste Stadt wird, die die Spiele viermal ausrichtet", sagte Khan der Zeitung The Times am Montag.